Exklusiv │ Der vermeintliche Skandal um die Erhebung und Speicherung von Informationen zu AfD-Abgeordneten durch den sächsischen Verfassungsschutz bricht zusammen. Einem neuen Datenschutz-Gutachten zufolge handelte die Behörde im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags und des engen rechtlichen Spielraums. Nur in wenigen Fällen steht das noch in Frage – und eine Löschung der Materialsammlung nicht mehr zur … Verfassungsschutz-Datensammlung zu AfD-Abgeordneten doch legal? weiterlesen